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Aktueller Beschluss des BGH zur Patientenverfügung

Mit Beschluss vom 6.Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die inhaltlichen Voraussetzungen einer Patientenverfügung neu geregelt. Danach sind allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ für sich alleine nicht ausreichend. Vielmehr sind konkrete Behandlungswünsche für konkrete Situationen anzugeben.

Bestehende Patientenverfügungen sollten daher dringend überprüft und angepasst werden.

Zudem sollte eine Patientenverfügung immer mit einer im zentralen Vorsorgeregister eingetragenen Vorsorgevollmacht kombiniert werden, um die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zu vermeiden.

Wir beraten Sie gerne.

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